MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er unter anderem wissen möchte, wie die Landesregierung die diesbezüglichen Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz bewertet.
„Natürlich darf diese Arbeitsleistung nicht in Konkurrenz mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft stehen. Aber wenn die Asylbewerber sich ein bisschen Taschengeld dazuverdienen könnten, in dem sie kleinere Arbeiten für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger verrichten, hätten alle Seiten etwas davon“, ist Stephan Wefelscheid überzeugt. „So könnte man nicht nur den Geflüchteten selbst die Möglichkeit geben, etwas für die Allgemeinheit und nicht zuletzt auch für das eigene Selbstwertgefühl zu tun und sich dabei ein bisschen Geld dazuzuverdienen, sondern könnte auch aktiv Vorurteilen entgegentreten. Oft liest man ja, die Geflüchteten würden ja nur ,rumlungern‘, dem ,Staat auf der Tasche liegen‘ und gar nicht arbeiten wollen. Hier könnte man zeigen, dass dem nicht so ist“, gibt Wefelscheid zu Bedenken. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Geflüchtete vier Stunden pro Tag für einen gesetzlich festgeschriebenen Stundenlohn von 80 Cent arbeiten dürfen. Für Verweigerer sind Leistungskürzungen denkbar.
Wefelscheid will in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung unter anderem wissen, in welchen rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften schon Gebrauch von §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes gemacht wird, welche Träger dort die Arbeitsleistung der Asylbewerber nutzen und ob die Landesregierung die Bestrebungen der Kommunen und gemeinnützigen Träger unterstützt, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. „Ich halte dies für sehr sinnvoll und bin der Meinung, dass es den Trägern so einfach wie möglich gemacht werden sollte, so an Arbeitskräfte zu kommen – ähnlich wie im Main-Tauber-Kreis, wo ein entsprechender Antrag ganz einfach über das Internet zugänglich ist“, erklärt Wefelscheid. Schließlich seien solche Tätigkeiten auch immer eine gute Möglichkeit, die Integration voranzutreiben, wenn Geflüchtete beispielsweise Hand in Hand mit Einheimischen arbeiten. „Und wer sich als gute Arbeitskraft entpuppt, kann so möglicherweise auch schon die ersten Kontakte knüpfen und findet schneller den Weg in Lohn und Brot, wenn er dann einer regulären Arbeit nachgehen darf“, so Wefelscheid abschließend.
