MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen eine stark ansteigende Gebühr für das Anwohnerparken in Rheinland-Pfalz aus. Anwohnerparken dürfe nicht zum Luxus werden und die Gebühren müssten mit Maß und Mitte festgesetzt werden. „Rechtlich dürfen Kommunen nur eine Anfertigungsgebühr berechnen.“ Dies unterstrich der Rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid im TV-Gespräch mit SWR Aktuell. Es handele sich lediglich um eine Verwaltungsgebühr. Zu sehen gibt es den Bericht unter
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(Minuten 13:15 – 16:05)