Den heute zur ersten Beratung angesetzten Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes kommentiert der Koblenzer Abgeordnete Stephan Wefelscheid wie folgt:
„Mich hat das schon erstaunt, dass diese Debatte hier in diesem Haus zu so einem Zeitpunkt geführt wird, unter völliger Ausblendung der aktuellen Entwicklungen, die sich abspielen. Wo heute Morgen jeder der Nachrichten geguckt hat, wahrnehmen musste, dass Donald Trump und die USA uns den Handelskrieg erklären, 20 Prozent Zölle auf alle EU-Produkte, Krisensitzung im Kanzleramt und in der EU. Und da wird hier darüber philosophiert, wie wir Klimaschutzziele noch eher erfüllen können als der Bund es ohnehin schon vorgibt.
Das konterkariert meines Erachtens vollkommen das, was wir gestern auf Antrag der FDP zu den Problemen, die die Industrie mit dem Strompreis hat, diskutiert haben. Welches Signal soll denn von dieser Debatte ausgehen an unsere Wirtschaft? Da können Sie zehn Mal sagen, dass es keine Wechselwirkungen geben wird, über die Brücke geht keiner, das glaubt Ihnen keiner.
Oben auf der Zuschauertribüne sitzen Mitarbeiter von BASF. Die haben doch eh schon Schwierigkeiten und wissen nicht wie es in Zukunft weitergeht. Und dann machen wir hier Verschärfungen gegenüber dem Bundesrecht? Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren, überlegen Sie sich ob das jetzt zu dieser Zeit der richtige Weg ist oder ob Sie das jetzt lieber einpacken und sagen, wir setzen das Bundesrecht um, wie Herr Weber erwähnt hat kommt da ja eh laufend was Neues, das man wieder beachten muss. Sparen Sie sich die Zeit, dieses Gesetz dann zu evaluieren, machen Sie das was der Bund macht und lassen Sie dieses Gesetz sein.“
Die Rede ist als Video auf Facebook, Instagram und TikTok zu sehen:
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