Entwurf des Brand- und Katatrophenschutzgesetzes wirft Fragen auf

Wefelscheid äußert sich im SAT.1-Interview

MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katatrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag Rheinland-Pfalz, geht dieser Entwurf nicht weit genug.

Er wundert sich, dass das neue Landesamt für Katastrophenschutz, das im Januar 2025 in Koblenz seine Arbeit aufnehmen soll, “bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen könne”. Für Stephan Wefelscheid “𝗺𝘂𝘀𝘀 sich das Land eine Einsatzleitung bei Großschadenslagen oder großen Katastrophen-Szenarien aneignen. Darüber hatten wir bisher diskutiert”.

Das betont Wefelscheid im Bericht von 17:30 SAT.1 LIVE. Sein Statement gibt’s ab Minute 2:13:

https://www.1730live.de/neues-katastrophenschutz-gesetz-vorgestellt/

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