Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion
Natürlich ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein erfreuliches Signal, wenn ein US-amerikanischer Konzern sich Alzey zur Ansiedlung einer Produktionsstätte aussucht. Hier werden – ohne üppige Subventionen wie bei der Ansiedlung von Chipfabriken im Osten – nunmehr neue Arbeitsplätze entstehen und, wie schon heute oft genug erwähnt, auch der BioTech-Cluster rund um Mainz gestärkt. Das ist ein erfreuliches Signal für Rheinland-Pfalz! Ob das nun auch auf die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsministerin oder gar der Ministerpräsidentin zurückzuführen ist, das lasse ich unkommentiert.
Kommen wir zurück zu den Milliarden-Subventionen die der Deutsche Staat üppig ausschüttet, um zum Beispiel die Lieferengpässe bei Computerchips zu überwinden. Hier schließen wir FREIE WÄHLER uns der Kritik eines der führenden Ökonomen im Land, Reint Gropp an. Der Präsident des Leibnitz-Institutes für Wirtschaftsforschung in Halle kritisiert den Wettlauf zur Lösung der Chipkrise. Er sieht, dass Deutschland bei der Förderung über das Ziel hinausschießt. Gropp sieht es kritisch, dass Werke die mit alter Technologie produzieren gefördert werden (vgl. Interview in der Süddeutschen Zeitung, hier Link zu SPIEGEL.de https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwh-praesident-reint-gropp-kritisiert-subventionen-fuer-chipfabriken-in-ostdeutschland-a-a5dc8597-2222-42a7-a22d-2b50d0e9caa8) .
Etwa eine Million Euro pro Arbeitsplatz beträgt die öffentliche Subvention für das Infineon-Werk in Dresden. Wenn die Bundesregierung schon Geschenke verteilt, hätte unsere Landesregierung an ihre Schwester-Ampel in Berlin schreiben müssen, dass wir in Rheinland-Pfalz den vergünstigen Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie behalten wollen.
Leider hat die Ampel vom Rhein keine Wirkmacht an der Spree.
Das Tollhaus ist mit sich selbst beschäftigt und die FDP-Mitglieder tun gut daran für den Ausstieg aus dieser „Schwampel“ zu stimmen. Wäre die Landesregierung der Forderung von uns FREIEN WÄHLER gefolgt, die – ebenso wie der DEHOGA – für die Beibehaltung der 7% über Silvester hinaus sind, blieben uns Insolvenzen und Schließungen von Gastronomiebetrieben im neuen Jahr 2024 erspart.
Aus meinem Gesprächen mit der Gastronomie und Hotellerie, zuletzt mit dem IHK-Tourismus-Ausschuss in Koblenz, kann ich berichten, dass diese Mehrwertsteuer-Erhöhung bei der Gastro-Szene das Fass zum Überlaufen bringt. Ohnehin gestiegene Kosten für Lebensmittel und Energie – auch dank der verfehlten Energiepolitik der Berliner Ampel – zudem der Fachkräftemangel und jetzt die Erhöhung der Preise wegen steigender Mehrwertsteuer: Es wird düster im Tourismus-Land Rheinland-Pfalz, wenn Land auf, Land ab nunmehr Gastronomie-Betriebe schließen müssen.
Wie heißt es so schön: Ein Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Umgewandelt auf die Landesregierung: Ein Eli Lilly macht noch keine gute rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik.
Bleiben wir realistisch: es drohen uns düstere Zeiten und die Bürger erwarten eine bessere Politik für unser Land, als sie uns derzeit geboten wird.
Es gilt das gesprochene Wort.