September 2024

Wefelscheid: Das Land sollte die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen oder großen Katastrophen-Szenarien immer übernehmen müssen, wenn zentrale Abwehrmaßnahmen notwendig sind MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, geht für Stephan Wefelscheid, Obmann […]

Wefelscheid äußert sich im SAT.1-Interview MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katatrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag

MAINZ. Heute, am Dienstag den 3. September 2024, stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vor. In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei präsentierte die Landesregierung dazu ihre Schwerpunkte. „Auch, wenn die Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs und der genannten Schwerpunkte auf den ersten Blick Handlungsfähigkeit suggeriert, muss ich feststellen, dass insbesondere aufgrund der wenig ambitionierten Finanzmittel