MAINZ. Heute, am Dienstag den 3. September 2024, stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vor. In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei präsentierte die Landesregierung dazu ihre Schwerpunkte.
„Auch, wenn die Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs und der genannten Schwerpunkte auf den ersten Blick Handlungsfähigkeit suggeriert, muss ich feststellen, dass insbesondere aufgrund der wenig ambitionierten Finanzmittel im Bereich der Wirtschaft und des Straßenbaus mir die Fantasie fehlt, wie Rheinland-Pfalz damit zukunftsfähig aufgestellt werden kann“, so Stephan Wefelscheid, Landesparteivorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Ausdrücklich begrüßen möchte ich aber, dass von uns aufgestellte Forderungen wie die Stärkung des Sozialen Wohnungsbau, der Polizei und der Justiz in Angriff genommen werden sollen.“
Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Verkehr seien noch einige Fragen zu klären. „Dass die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den Straßenbau, davon 184 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau, angesichts des immensen Investitionsstaus und vielfach maroder Infrastruktur ausreichend sein soll, halte ich für fraglich. Denn alleine für den Neubau der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz bräuchte es eigentlich schon 150 Millionen Förderung. Wenn man bedenkt, wie stark die Preise für Bauvorhaben der öffentlichen Hand angestiegen sind, wird man mit 500 Millionen Euro nicht wirklich weit kommen“, so der Koblenzer Abgeordnete.
„Auch im Bereich Wirtschaft sehe ich vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Energiekosten, Transformationsprozessen und den vielen weiteren Herausforderungen noch Ausbaubedarf. Gerade hier muss stärker in die Zukunft, aber auch die Stabilisierung unseres Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz investiert werden. Über die Biotechnologie hinaus müssen innovative Branchen, Start-Ups und Entwickler besser gefördert und die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden“, fordert Wefelscheid.
„Schon jetzt drohen wir in vielen Bereichen aufgrund von Überbürokratisierung, abwandernden Arbeitskräften und unzureichender Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Insofern hätte ich mir eine mutigere Investition und Förderung in diesen Bereichen gewünscht. Die Landesregierung musste ja offensichtlich jetzt schon die Haushaltsrücklage anzapfen. Ohne kluge Investitionen in den Wirtschaftsstandort und die Infrastruktur werden aber künftige Zuwächse der Steuereinnahmen ausbleiben. Somit können dann keine Sicherheiten für die Zukunft mehr geschaffen werden. Insofern gilt gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten: Nur wer investiert bleibt interessant. “