MAINZ. „Angela Merkel hatte große Erfolge, vor allem die Bewältigung der Finanzkrise 2008 ist gegen alle Unkenrufe gelungen. Allerdings hat sie dann in der Folge alle weitere Politik auch mit einem „Fahren auf Sicht“ an der Tagespolitik und der Tagesstimmung in Deutschland orientiert – untermauert von fast täglichen Meinungsumfragen. Ein zielgerichtetes Steuern Deutschlands war das nicht und so blieben viele Felder unbearbeitet, die Digitalisierung, die Klimawende, eine Wasserstoffstrategie für Deutschland und vieles mehr, das jetzt im Koalitionsvertrag der ersten Ampel seinen Niederschlag findet“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz. Und er mahnt an: „Wir müssen den Neuen eine Chance geben!“
Stephan Wefelscheid, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, schreibt dann auch gleich einen Marschbefehl für den Rheinland-Pfälzer in der neuen Regierung, Volker Wissing: „Ich erwarte vom designierten Bundes-Verkehrsminister Wissing, dass er sich für rheinland-pfälzische Projekte einsetzt. Neben einer Wasserstoffstrategie für einen CO2-neutralen Frachtflughafen Hahn sind die Güterverkehrsstrecken der Bahn zu nennen. Jetzt kann Herr Wissing auch das umsetzen, was er bei den Wahlen 2016 und 2021 für unser Bundesland gefordert hat. Es reicht nicht nur, die Lippen zu spitzen, man muss dann auch pfeifen.“
Die FREIEN WÄHLER bedauern, dass das Wirtschaftsministerium den Grünen zufällt und sehen darin eines der größten Fragezeichen der neuen Regierung. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland und zu verhindern, dass deutsche Firmen ins Ausland abwandern, sei keine Kernkompetenz der Grünen. „Wir bedauern auch, dass es im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf zu einem einheitlichen Deutschland-Ticket im ÖPNV gibt. Österreich hat das geschafft, warum Deutschland nicht“, fragt der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Ausdrücklich begrüßt wird das Absenken des Alters für den Kfz-Führerschein. Hier kann sich die FREIE WÄHLER-Fraktion auch den Führerschein ab 16 Jahren vorstellen. Denn gerade im ländlichen Raum sei es schwer, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu berufsbildenden Schulen und Ausbildungsplätzen zu kommen.
Bedauerlich ist dagegen die Abschaffung der Diesel-Privilegierung. „Dies mag für die Städte mit ihrem Stickoxid-Problem gut sein. Aber für die andere Hälfte der Bevölkerung, die auf dem Land lebt, ist der Diesel die günstigere und auch klimaschonendere Variante, da er weniger CO2 ausstößt als ein Benzinmotor“, sagt der ehemalige Landrat aus dem Eifelkreis, Joachim Streit.
Vieles bleibt bei der „Bundes-Ampel“ vage – wie bei der rheinland-pfälzischen „Ampel“. Hier hatten die FREIEN WÄHLER auf eine Zielkontrolle der Wahlversprechen und der Aussagen im Koalitionsvertrag gedrungen. „Gerade beim Thema Umweltschutz reichen Pauschalankündigungen nicht“, so Streit. „Hier muss geliefert, überprüft und für gut befunden werden. Alles andere ist Makulatur!“
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