Forum Regierungsviertel – Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht

MAINZ. Es steht fest, die befürchteten Einschränkungen durch die Sperrungen im Rahmen des Pilotprojekts „Forum Regierungsviertel“ sind eingetreten. Dank des schnellen Handelns des Mainzer Oberbürgermeisters Nino Haase konnten jedoch notwendige Verbesserungen erreicht werden.

 

Bereits Ende Juli betonte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Mainz, Christian Weiskopf, zwar finde das „Forum Regierungsviertel“ die uneingeschränkte Zustimmung der FREIEN WÄHLER, doch habe die Stadt Mainz es offensichtlich zunächst versäumt, alle „Anlieger“ frühzeitig und umfassend zu informieren.

 

Die uns vorliegenden Informationen zeigten deutlich, dass aufgrund verspäteter Kommunikation seitens der Stadt Mainz die im Regierungsviertel ansässigen Gerichte – darunter mit dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zwei oberste Gerichte des Landes – sowie das Ministerium der Justiz, verspätet von dem Zeitraum der Sperrungen informiert worden waren.

 

Weiskopf machte bereits damals deutlich: „Besonders begrüße ich bei dem „Forum Regierungsviertel“, dass der Weg der Bürgerbeteiligung und als Testzeitraum die Sommerferienzeit gewählt wurde, um die Einschränkungen für den innerstädtischen Verkehr zu minimieren. Doch zeigt sich hier, dass die Stadt gut daran getan hätte, alle „Anlieger“ frühzeitig und umfassend zu informieren, um solche Problemlagen für unsere Justiz zu vermeiden. Klar ist für mich, dass bei einer zukünftigen Neugestaltung des Regierungsviertels der mobilisierte Individualverkehr und die Parkplatzsituation mit Bedacht werden muss. Gerichte müssen auch in Zukunft für das rechtssuchende Publikum gut erreichbar bleiben, ebenso wie Ministerien und der Landtag. Nur so kann Bürgernähe hier verwirklicht werden. Von den Bürgern, für die Bürger, zusammen mit der Stadt Mainz und dem Land Rheinland-Pfalz!“

 

Angesichts der Auswirkungen auf den Justizstandort Mainz wollte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Einschränkungen im Justizbetrieb durch die Sperrungen im Mainzer Regierungsviertel tatsächlich eingetreten sind. Ausweislich der Antwort des Justizministeriums (Drucksache 18/7333) sei es angesichts der Sperrungen im Regierungsviertel zu acht Verhandlungen gekommen, die erst verspätet beginnen konnten. Auch habe die gerichtliche Praxis im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe organisatorischer Maßnahmen, nicht mehr schriftlich auf die überraschende Sperrung reagieren können. Folge sei gewesen, dass man die Verfahrensbeteiligten fernmündlich oder per E-Mail auf die Situation habe hinweisen und telefonisch auf Nachfragen zu alternativen Parkmöglichkeiten habe reagieren müssen. Auch die Homepages der betroffenen Gerichte hätten kurzfristig angepasst werden müssen. Unglücklich sei dabei dann noch gewesen, dass auch die Ausweichparkmöglichkeiten in den umliegenden Tiefgaragen wegen Schäden durch Starkregenereignisse und weitere Baumaßnahmen nicht uneingeschränkt nutzbar waren. Die Folge für Bedienstete und andere Betroffene: Längere Fußwege zu den Gerichten.

 

Die Folgen nach den uns vorliegenden Erfahrungsberichten: „Nicht unerhebliche Verzögerungen im Sitzungsbetrieb der Gerichte, bedingt durch Verspätung der Verfahrensbeteiligten aufgrund der Parkplatzsuche. Verärgerung der Verfahrensbeteiligten über die fehlenden oder zu kurzfristigen Informationen und die fehlende Beschilderung. Aufgelöste, gestresste Verfahrensbeteiligte“, stellt Christian Weiskopf fest.

 

Wefelscheid und Weiskopf sind sich einig: „Diese Probleme hätte sich die Stadt Mainz und damit unserer Justiz mit einer frühzeitigen und umfassenden Kommunikation an alle Beteiligten ersparen können. Es kann nicht sein, dass die Information über die Sperrung des Schlossparkplatzes und weiterer Parkplätze das Justizministerium und die betroffenen Gerichte erst am 17. Juli, dem ersten Tag der Sperrung, erreicht. Erfreulich ist, dass der neue Mainzer OB unmittelbar auf die Schreiben seitens der Justizverwaltung reagiert und Lösungen umgesetzt hat, um die Folgen der temporären Sperrung zu reduzieren. Dies war nicht nur für alle Bürger wichtig, aber vor allem für die Menschen mit Behinderung. Hier hat der neue Oberbürgermeister einmal mehr bewiesen, dass er bereit ist sich Kritik zu stellen und im Folgenden um zeitnahe Lösungen für alle Beteiligten bemüht ist. Hierbei scheut er sogar nicht, kritische Worte an seine eigenen Dezernenten zu richten, wie er jüngst bei der kurzfristigen Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße durch seine Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Bündnis 90/Die Grünen) bewies. Angesichts seiner öffentlichen Kritik und des entstandenen Verkehrschaos hatte sich Steinkrüger ausdrücklich für die sehr kurzfristige Information entschuldigen müssen. Auch hier hatte der neue Oberbürgermeister sein schnelles und entschiedenes Handeln bewiesen. Weiter so!“