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POG-Gesetzentwurf der FREIE Wähler-Fraktion wird im Ausschuss weiter behandelt MAINZ. Für diesen Sommer und Herbst sind bereits unter freiem Himmel geplante Feste und Veranstaltungen abgesagt worden. Bei Veranstaltern herrscht aufgrund von Sicherheitsauflagen große Unsicherheit. Örtliche Ordnungsbehörden werden durch den neuen §26 Absatz 5 Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) in die Pflicht genommen, zu entscheiden, ob die Vorlage

Fakt ist: Wenn Putin den Gashahn zudreht, könnte es bei uns im Winter bereits zu Versorgungsengpässen kommen. Aber auch aus dringenden Gründen des Klimaschutzes ist es unabdingbar, den Weg in die Unabhängigkeit von den fossilen Importen zu suchen. Fakt ist aber auch: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht viel zu langsam. In der gebotenen Kürze

MAINZ. Für Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, geht der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam voran – und brachte dies deutlich in seiner Rede zum Ausdruck. Für den schleppend verlaufenden Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Wefelscheid mehrere Gründe. Zum einen würden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen Einspeisevergütung

Die Zeugen-Aussage von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), die zur Zeit der Flutkatastrophe als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr amtierte, hat mich bestärkt, unsere Forderung zu erneuern, dass nach der ehemaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz in seiner Position nicht mehr tragbar ist und umgehend zurücktreten muss. Erwin Manz war augenscheinlich die Schlüsselfigur im

FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht MAINZ. „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) an, der

Wefelscheid erhofft sich stärkeres Engagement bei Ausbau der Ladeinfrastruktur MAINZ. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der sich verschärfenden Klimakrise hat die Umstellung auf alternative Antriebsarten eine große Relevanz gewonnen. So steigen die Zulassungszahlen gerade für elektrische Pkw bereits seit einiger Zeit sehr stark an. Doch der Ausbau der notwendigen Lade-

Wefelscheid begrüßt ausdrücklich die Initiative des Justizministeriums zum Schutz von Eltern und Lehrern / Beschlussvorlage für die nächste Justizministerkonferenz MAINZ. Der Besuch der Vertreter der Präventionsabteilung des Polizeipräsidiums Koblenz auf Einladung des Abgeordneten Stephan Wefelscheid im Landtag Rheinland-Pfalz gewährte einen Einblick in die alltägliche Arbeit – beiderseits. In diesem Zusammenhang machten die Beamten und Beamtinnen

Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid zum §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) Video: Landtag RLP Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid, MdL, in der 23. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum neuen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) und den darin geforderten verschärften Sicherheitskonzepten: „𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗶𝗯𝘁 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘀𝘁𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗧𝗼𝗱𝗲𝘀𝘀𝘁𝗼ß!“