Aktuelle Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ / Stephan Wefelscheid: „Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie!“
MAINZ. Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattiert das Plenum am heutigen Mittwoch, 24. Januar, über den wiedererstarkenden Faschismus vor dem Hintergrund der jüngst bekanntgewordenen Gespräche über Deportationspläne bei einem Treffen verschiedener Vertreter aus Wirtschaft und Politik. Auch Vertreter von AfD und „Werteunion“ waren bei diesem Treffen in Potsdam zugegen. In der Folge fanden in etlichen Städten Demonstration mit insgesamt Hunderttausenden Teilnehmern statt, die gegen Rechtsextremismus und Faschismus demonstrierten.
Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, findet klare Worte: „Es bereitet mir große Sorge zu sehen, dass der Faschismus wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen versucht. Mit den Demonstrationen ,Für die Demokratie – gegen den Faschismus‘ haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Die einstimmige und eindeutige Botschaft aller demokratischen Kräfte muss lauten: Nie wieder Faschismus – Nein zu Hass und Hetze! Und dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften darf es nicht geben. Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie!“