Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um letztlich eine Agenda zu verfolgen, die alles andere als sozial und gerecht, sondern unsozial, unfair und zerstörerisch ist. Gerade die Abgehängten, die sozial Schwachen, aber auch die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft werden unter der Agenda der Faschisten zu leiden haben.
Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten „Remigration“ sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportiert will, bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie.
Auf dem Treffen in Potsdam nahmen einflussreiche Mitglieder von der AfD und der sogenannten „Werteunion“ teil. Und dieser Skandal folgt auf eine parteipolitische Historie insbesondere der AfD, die geprägt ist von Radikalisierung und menschenverachtenden Aussagen. Der fortlaufende Selbsthäutungsprozess, mittels dem sich diese Partei ihrer gemäßigten Kräfte entledigt um noch extremer, noch asozialer, noch feindlicher zu werden, hat in den letzten Monaten einen bisherigen Höhepunkt auch hier in Rheinland-Pfalz erlebt. Die Maske der Bürgerlichkeit ist endgültig und unwiederbringlich gefallen.
Als FREIE WÄHLER schließen wir uns den Hunderttausenden an, die gegen den Faschismus in ganz Deutschland Flagge gezeigt haben. Vergangenes Wochenende haben wir die große Demonstration in Koblenz mit über 5000 Teilnehmern mitgetragen, unsere Bezirksvorsitzende Kathrin Laymann hat dort eine klare und unmissverständliche Botschaft vermittelt: Nein zu Hass und Hetze, nein zu Faschismus! Dort habe ich leider die Koblenzer Kollegen von CDU und FDP vermisst… Dabei dürfte es sich jedoch nur um eine lokale Besonderheit handeln. Zumindest gehe ich mal davon aus, lieber Gordon Schnieder, lieber Phillip Fernis.
Denn eines ist doch mal klar: die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben deutlich gezeigt, dass sie geschlossen sind im Kampf gegen den Faschismus, egal welcher demokratischen Partei sie angehören oder mit welcher sie sympathisieren. Wer glaubt, dass die jüngsten Kundgebungen einzig von linksextremen Kräften initiiert wurden, der irrt gewaltig. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – ja – auch und gerade die bürgerliche Mitte – die gesagt hat: Stopp! Wir sind mehr! Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen!
Mit den Demonstrationen „Für die Demokratie – gegen den Faschismus“ haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Und dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften darf es nicht geben.
Das gilt im Übrigen zwar ganz besonders, aber nicht nur für den rechtsextremen Faschismus. Auch die Gründung einer Querfront-Partei mit möglicherweise vom Stalinismus inspiriertem Führungspersonal besorgt mich sehr. Wer den Personenkult soweit bringt, dass er eine Partei ganz auf eine Person zuschneidet, sich auf Gedeih und Verderb dieser Person verschreibt und dann auch noch der Partei den Namen dieser Person aufdrückt, der säht zumindest Zweifel an der parteiinternen Willensbildung.
Ich komme zum Schluss. Unser Land erlebt eine Zerreißprobe wie zuletzt in den Jahren vor 1933. Doch anders als unsere Vorgänger wissen wir, wie die Geschichte ausgeht, wenn wir den Extremisten und Faschisten das Feld überlassen. Als gewählte Volksvertreter ist es unsere oberste Pflicht, zum Wohle des Volkes Schaden abzuwenden, die Grundrechte der Menschen zu wahren und unsere Demokratie zu verteidigen. Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie.
