Rede Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, zu TOP 2 d Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz + 6. Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften, 77. Plenarsitzung am 18.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05 zeigt, dass der Bereich Justiz solide aufgestellt ist und eine funktionierende Justiz, als eine der tragenden Säulen für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat, größte Bedeutung hat. Um diese auch dauerhaft zu sichern, sieht der Doppelhaushalt 2025/2026 knapp 200 neue Stellen im Bereich Justiz vor, bei […]
