MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigte sich in seiner Rede zum Ukraine-Konflikt zu Beginn der 19. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz schockiert vom russischen Angriffskrieg. „Wir haben so etwas alle nicht für möglich gehalten. Jahrelang haben wir geglaubt, wenn es in Europa noch einmal zu einem Angriffskrieg kommen sollte, dann passiert das im Cyber- oder Wirtschaftsbereich – und plötzlich werden mitten in Europa ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Das ist aus der Zeit gefallen, absurd, aber leider real“, so Wefelscheid
Wefelscheid mahnte, wie wichtig es sei, die Auswirkungen des Krieges nicht zu unterschätzen. Ich rechne damit, dass es eine längere Phase wird, in der wir hier Kriegsvertriebene betreuen müssen“, blickt der Parlamentarische Geschäftsführer voraus. Damit werde sich der Landtag befassen müssen.
Wefelscheid sprach dabei auch das Thema Bildung an. In vielen Schulen und Kitas seien die Gruppen und Klassen schon an der Kapazitätsgrenze, das Personal knapp. Das hätten auch erste Anrufe von Lehrkräften bestätigt, die ihn zwischenzeitlich erreicht haben. „Wie werden wir nun der zusätzlichen Belastung durch die aus der Ukraine zu uns geflohenen Kinder gerecht? Auch damit müssen wir uns beschäftigen.“
Wefelscheid verdeutlichte außerdem noch einmal, dass er in Sachen gestiegener Energiepreise die bislang vorgeschlagenen Mittel zur Entlastung der Bürger – wie etwa der FDP-Vorschlag eines Tankgutscheines – als nicht überzeugend ansehe: „Wir FREIE WÄHLER sind nach wie vor der Ansicht, dass eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel die beste Lösung für dieses Problem ist.“
In puncto Versorgungssicherheit sei man aber gut aufgestellt, lobte Wefelscheid und ergänzte: „Ein Dank an den Innenminister, der sich von Beginn an für die Sicherheit der Versorgungsinfrastruktur einsetzt.“ Besorgt zeigte sich Wefelscheid allerdings von einem Symbol, das dieser Tage wie kein anderes für den verbrecherischen Krieg Putins steht: „Das Zeichen „Z“ wurde von CDU und uns angesprochen. Dieses „Z“ darf bei Demonstrationen nicht gezeigt werden, da es für den Angriff auf Städte und Dörfer steht und die Verherrlichung des Krieges bedeutet. Die Opfer des Angriffskrieges dürfen durch das Zeigen des „Z“ nicht noch verhöhnt werden. Daher sollte geprüft werden, ob es von der Demonstrationsfreiheit gedeckt ist“, forderte Wefelscheid.
Der Landesregierung signalisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass sie in dieser Krise auf die Unterstützung der FREIEN WÄHLER zählen könne. „Wenn sie konstruktive Vorschläge haben, wie wir die durch den Krieg ausgelösten Probleme bewältigen können, stehen wir an Ihrer Seite“, versicherte Wefelscheid in Richtung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Es gilt das gesprochene Wort.