REIE WÄHLER decken Lücke in der Corona-Überbrückungshilfe auf

Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“ MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage […]

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Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Stellungnahme Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss) „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt

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Medien-Marathon zur Anne-Spiegel-Entschuldigung

Medien-Marathon für Stephan Wefelscheid, MdL, unseren Obmann im Unteruchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischen Geschäftsführer am Montagvormittag. Nachdem die Printmedien schon früh mit Wefelscheids Stellungnahme (siehe vorherigen Post) zur Entschuldigung der Ministerin Anne Spiegel für deren Urlaubs-Abwesenheit während der Flutkrise versorgt waren, waren SWR Fernsehen, 17:30 SAT.1 REGIONAL und RPR1. zur Stelle, um ihre O-Töne einzufangen. Hierbei

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Videolink: Stephan Wefelscheid in der Tagesschau

Deutliche Worte des FREIE WÄHLER-Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ , Stephan Wefelscheid, MdL, im Landtag Rheinland-Pfalz in der ARD-tagesschau am Samstagabend mit Blick auf die Landesregierung nach der Vernehmung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Innenministers Roger Lewentz. Hört und seht es euch an: https://www.tagesschau.de/multim…/video/video-1015131.html

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Stephan Wefelscheid zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe:

„Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass die enorm wichtige Lageeinschätzung der Präsidentin des Landesamtes für Umwelt vom Abend der Flutnacht – „hier bahnt sich eine Katastrophe an“ – die Einsatzkräfte, den Innenminister und die Ministerpräsidentin nicht erreicht hat. Dafür trägt

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Video: Stephan Wefelscheid im ZDF

Interview zu den Erkenntnissen aus den Vernehmungen vom Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz im Untersuchungsausschus „Flutkatastrophe“ Nach der Marathonsitzung des Untersuchunsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz am 8. April 2022, bei der unter anderem die Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz auf der Tagesordnung stand, gab unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann

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Stephan Wefelscheid: Anne Spiegel muss jetzt erst recht zurücktreten

Fazit aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nach der Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb MAINZ. Aus dem hohem Norden wehte ein eiskalter Wind: Der Geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, der am heutigen Freitag als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ angehört wurde, stellte der ehemaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ein

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Stephan Wefelscheid: „Ich erwarte Antworten!“

MAINZ. Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz steht am morgigen Freitag, 8. April, nach der Vernehmung der ehemaligen Landes-Umwelt- und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (11. März 2022) der zweite Höhepunkt des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ bevor. Der skurrile Auftritt von Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss hat Zweifel hinterlassen. Wie kann es sein, dass

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TV-Berichterstattung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion

Fernsehsender berichten über Antrag auf Ausschluss von Dr. Braun (Bündnis90/Die Grünen) aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Sowohl 17:30 SAT.1 REGIONAL als auch SWR Aktuell haben in ihrer gestrigen Sendung über unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) berichtet. In den Beiträgen kommt auch unser

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