FREIE WÄHLER: ADD skizziert chaotisches Sittengemälde ihrer Führungsspitze
MAINZ/TRIER. Einmal mehr steht die Hausspitze der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier in der Kritik. Nachdem im Januar 2023 überraschend im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt wurde, dass ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann einen Familienurlaub in den USA angetreten hatte, derweil im Ahrtal Not und Chaos herrschten, wurden nun weitere Umstände bekannt. Innenminister Michael Ebling musste einräumen, dass ein Disziplinarverfahren gegen die pensionierte ADD-Vize eröffnet wurde. FREIE WÄHLER sehen einmal mehr ADD-Präsident Thomas Linnertz als Hauptproblem der Mittelbehörde und konstatieren: Der Fisch stinkt vom Kopf!
„Es wäre ein Skandal, wenn sich ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann ihren USA-Urlaub wirklich unter falschen Angaben erschlichen hat“, erklärt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss. Zum Zeitpunkt der Reise im Juli 2021 herrschte durch die Corona-Pandemie ein strenges Einreise-Regime in die USA, private Reisen waren gänzlich ausgeschlossen, aus dienstlichen Anlässen gewährten US-Behörden aber Visa. „Hier muss aufgeklärt werden, wie es sein konnte, dass Begoña Hermann eine Einreisegenehmigung erhalten hat. Es scheint so zu sein, dass die Flutkatastrophe als Begründung eines dienstlichen Anlasses herangezogen worden ist“, führt Wefelscheid aus. „Wenn dem so ist, haben wir einen Skandal im Skandal: Eine Spitzenbeamtin des Landes Rheinland-Pfalz scheint ihr Amt ausgenutzt zu haben, um sich ein paar schöne Tage in den USA zu machen, derweil die Hausspitze der ADD im Ahrtal versagte. Hier skizziert die ADD ein chaotisches Sittengemälde.“
Insofern werde erneut deutlich, dass Thomas Linnertz als ADD-Präsident überfordert sei. „Bereits im Zeugenstand vermittelte er diesen Eindruck der Überforderung. Wenn er nun auch noch in den Wirren der Flutkatastrophe einen Urlaub genehmigt, der dann in der ersten Phase der Koordination zum Wiederaufbau unter Angabe falscher Tatsachen durchgeführt wurde, dann bringt dies das Fass zum Überlaufen!“ Wefelscheid sieht hier nicht nur Aufklärungsbedarf um die Vergabe der Visa an Familie Hermann, sondern auch wie es überhaupt zur Urlaubs-Genehmigung kommen konnte. „Wer sich an die Corona-Zeit erinnert und die strengen Auflagen hierzulande wie auch in den USA, den beschleicht das Gefühl des Klüngels und der Kumpanei im Kurfürstlichen Palais in Trier.“ Es heißt aus der ADD, dass der genehmigte Urlaub unter Abwägung der Situation aufrechterhalten worden sei. „Wenn Innenminister Ebling diesen Vorgang damit begründet, dass Linnertz ‚mit der extrem herausfordernden Aufgabe als Gesamteinsatzleiter‘ beschäftigt gewesen sei und sich ‚ausschließlich um die Krisenbewältigung‘ kümmerte, sehe ich hier eklatantes Führungsversagen beim noch amtierenden ADD-Präsidenten.“
Stephan Wefelscheid ist überzeugt: „Wenn nicht jetzt, wann dann muss Thomas Linnertz seinen Hut nehmen. Er hat das Vertrauen der Menschen im Ahrtal verloren, seine Autorität innerhalb der ADD hat gelitten, im politischen Mainz halten nur noch Michael Ebling und Malu Dreyer ihm die Stange. Der politischen Hygiene wegen ist nicht nur das Disziplinarverfahren gegen Begoña Hermann angebracht, sondern auch die Demission von Thomas Linnertz als ADD-Präsident. Der Fisch stinkt vom Kopf!“