FREIE WÄHLER fordern schnellstmögliche Unterstützung und Entlastung für Kommunen / Wefelscheid verweist auf Angebot von Innenminister Ebling: „Konkrete kommunale Probleme können Sie mir gerne melden“
MAINZ. Fehlendes Personal, zu wenig Geld, keine Unterbringungsmöglichkeiten – die schlechten Nachrichten von Kommunen in Fragen der Flüchtlingsunterbringung reißen nicht ab. Erst jüngst hatten der Landkreistag und die Bürgermeister des Landkreis Mayen-Koblenz auf diese drängenden Probleme öffentlich aufmerksam gemacht, da die finanzielle und personelle Last der zu bewältigenden Unterbringungen und Migrationsanstrengungen nicht mehr zu stemmen sei. Dabei ist der Ernst der Lage nicht neu. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte deswegen bereits am 9. März einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt. „Die Situation in den Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Die vorhandenen Kapazitäten sind völlig ausgelastet und aufgrund des oft sehr rabiaten Umgangs mit den von den Kommunen angemieteten Räumlichkeiten finden sich zunehmend weniger Eigentümer, die bereit sind, ihre Immobilien zur Verfügung zu stellen“, begründete Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion den Berichtsantrag im Innenausschuss. „Doch damit nicht genug: Den Kommunen fehlt es vorne und hinten an Personal, um die Einrichtungen sauber und sicher zu halten. Und wenn man als Kommune leerstehende Hotels kaufen will, um dort Flüchtlinge unterzubringen, kommt die ADD um die Ecke und zieht die finanzpolitische Rote Karte“, ärgert sich Wefelscheid.
Zur Überraschung der Sitzungsteilnehmer ergriff im Ausschuss zunächst Innenminister Michael Ebling (SPD) das Wort und drückte sein Verständnis für die Nöte und Sorgen der kommunal Verantwortlichen aus. Spannend daran: eigentlich sollte nicht das Innenministerium berichten, sondern das für Flüchtlingsfragen zuständige Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Ebling nutze die Gelegenheit aus seiner Sicht als Innenminister und Chef der Kommunalaufsicht allerdings zunächst, um ein paar kurze, aber in der Tragweite weitreichende Worte an den Innenausschuss zu richten. Er könne zwar die geschilderten Fälle nicht bestätigen, da er die Vorgänge schlicht nicht kenne, könne aber auch nicht bestreiten, dass es Kommunen gebe, in denen derartige Probleme bestünden könnten. Sein erstaunliches Angebot: „Konkrete kommunale Probleme können Sie mir gerne melden“.
Für Stephan Wefelscheid ein überraschendes, aber zugleich erfreuliches Angebot: „Damit hat unser Antrag im Innenausschuss erzielt, was er bezwecken sollte, nämlich die Sensibilisierung des Innenministeriums für die Problemlage – nach dem Motto: seht hin, da ist ein Problem. Tatsächlich ziehen wir da politisch an einem Strang. Es geht nämlich darum, den Kommunen und damit auch den Flüchtlingen so pragmatisch wie möglich zu helfen. Das erfordert Problembewusstsein und die Bereitschaft zur Lösung, jenseits starrer Vorschriften.“ Dass der Innenminister sich bereit erklärt habe, persönlich als Meldekopf für kommunalaufsichtsrechtliche Problemfelder offen zu sein, verdiene zunächst Dank und Respekt, so Wefelscheid. „Es ist nun an den Kommunen, von diesem operativen Gesprächskanal Gebrauch zu machen.“
Grundsätzlich ist für die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion aber klar: „Es reicht nicht, das Problem der überlasteten Kommunen lediglich symptomatisch und durch Unterstützung im Einzelfall anzugehen. Offensichtlich ist das zuständige grüne Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf dem Auge für Probleme blind, denn die gegenwärtige Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ansage. Das Prinzip Hoffnung nach dem Motto ,es ist noch immer gut gegangen‘ ist an dieser Stelle ein schlechter Ratgeber“, kritisiert Stephan Wefelscheid. „Was wir dringend und zeitnah brauchen, sind einerseits Ankerzentren, welche die Kommunen entlasten, und andererseits eine regionale Residenzpflicht, die einer Überlastung der Ballungszentren entgegenwirken soll. Doch auch darüber hinaus müssen die Kommunen endlich angemessene Unterstützung bei dieser Sonderbelastung erhalten. Dafür werde ich persönlich bei Minister Ebling einstehen und die geschilderten Belange der Kommunen weiterleiten.“
Daher bietet Stephan Wefelscheid den Kommunen direkte Unterstützung an: „Soweit kommunalaufsichtsrechtliche Probleme oder ähnliches in diesem Kontext bestehen, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Landtagsfraktion, wir leiten Ihr Ansinnen dann gerne vertraulich weiter.“ Kontaktadresse: stephan.wefelscheid@fw.landtag.rlp.de