Aktuelle Debatte der FDP
Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen. Dies gibt mir nämlich Gelegenheit auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer eingehen zu können. Interessant war da nämlich der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk in der Rede nicht einmal vorkam und bei der Betrachtung des starken Industrielands zwar der Biotechnologiestandort Mainz gleich mehrfach Erwähnung fand, der wirtschaftlich insbesondere in der IT Branche extrem starke Norden aber nicht!
Richtigerweise hat die Landesregierung das Potential der Biotechnologie und Life Sciences erkannt und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz als ein Zentrum hierfür zum Strategieschwerpunkt erklärt. Und da darf sich der Ministerpräsident auch gerne für auf die Schulter klopfen solche politisch klugen Weichen gestellt zu haben. Aber entscheidend ist, dass wir darüber nicht vergessen, nach links und rechts zu schauen und, viel mehr noch, nach vorne. Denn es gibt auch andere Bereiche, die eine Unterstützung seitens des Landes ebenso verdienen.
An dieser Stelle möchte ich mich auf eine ganz bestimmte Branche konzentrieren, die meines Erachtens große Potenziale bietet und die gegenwärtig nicht die politische Beachtung erhält, die sie eigentlich verdient: die rasante wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Computervisualistik und Robotik.
Vergangenen Monat war ich zu Besuch auf der gamescom in Köln und habe dort am Stand des Landes Rheinland-Pfalz viele interessante Einblicke erhalten. Mit drei gamesrelevanten Universitätsstandorten und rund zwanzig Ausstellern vor Ort war unser Land stark vertreten. Was Rheinland-Pfalz aber noch spürbar fehlt, ist ein Standort für diese Branche in Rheinland-Pfalz, ein Games-Hub, der überregional mit games- und Software-Entwicklung verbunden wird und attraktiv für junge Entwickler ist, die derzeit leider viel zu oft nach dem Studienabschluss in andere Bundesländer abwandern oder sogar ganz auswandern.
Zufälligerweise ist mir jüngst eine Broschüre des Wirtschaftsministeriums in die Hände gefallen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten von der Seite acht zitieren: „Rheinland-Pfalz ist ein bevorzugter Standort für Informationstechnologie und Multimedia. Rund 60 Unternehmen sind am IT-Standort Koblenz aktiv, dazu kommt viel wissenschaftliches Know-how.“
Da möchte ich Ministerin Schmitt gerne zustimmen. Koblenz ist ein prädestinierter Standort, um Entwickler anzusiedeln und ein attraktives Umfeld zu schaffen. Dort haben wir den renommierten Studiengang Computervisualistik, das Technologiezentrum Koblenz, mehrere internationale Player im IT-Bereich und auch das großstädtische Flair und die Verkehrsanbindung, auf die viele moderne Unternehmen angewiesen sind. Auch das gerade entstehende Robotik-Zentrum auf dem ehemaligen Rasselstein-Gelände in Neuwied wird künftig ein spannendes Betätigungsfeld für Entwickler und Programmierer darstellen. Auf rund 880.000 Quadratmetern soll dort Quartier und Technologieparkentwicklung stattfinden, einerseits für über 1500 Wohneinheiten, andererseits aber auch für ambitionierte Industrieprojekte auf hohem technologischen Niveau.
Schauen wir aber auf die landesseitigen Rahmenbedingungen für die Games-Branche, so sehen wir noch erheblichen Ausbaubedarf. Derzeit liegt die Förderung des Landes für Games bei jährlich 250.000 Euro, pro Projekt ist sie auf gerade mal 50.000 Euro gedeckelt. Das ist für eine Branche mit rund 10 Milliarden Jahresumsatz in Deutschland einfach zu gering angesetzt, bedenkt man außerdem, dass für jeden an diese Branche gewährten Euro Zuschuss statistisch drei Euro Steuergeld wieder eingespielt werden. Selbst Robert Habeck hat auf der gamescom eingeräumt, dass die Bundesförderung nicht ausreichend ist. Zudem hat es den Anschein, dass der Bund die Förderung für Start-Ups und junge Entwickler eher den Ländern überlassen will.
Damit ist für mich klar, es muss deutlich aufgestockt werden. Daher wiederhole ich meine Forderung: Die Medienförderung für Games muss verdoppelt werden auf 500.000 Euro und die Obergrenze für Einzelprojekte auf 100.000 Euro, um jungen Studios angemessene Chancen zu bieten, ihre Projekte in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.
Ich hoffe, dass diese heutige Debatte einen guten Ausgangspunkt für die Haushaltsberatung darstellt und bin gespannt, ob die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen zur Förderung von Innovation und Start-Ups auch in ihrem Haushaltsentwurf Rechnung trägt.
Es gilt das gesprochene Wort.