Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben
MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar Teile des Straßenbelags weggeschnitten bzw. abgetragen werden mussten, um die Klimaaktivisten von der Straße zu entfernen. Nachhaltigen Schaden haben hier nur das städtische Eigentum und die aufgehaltenen Verkehrsteilnehmer erlitten. Gezeigt hat sich damit aber, dass die Klimaaktivisten nun auch in Rheinland-Pfalz aktiv sind. „Hierauf gilt es unmittelbar zu reagieren und zum Funktionieren unseres Rechtsstaates die bestehenden präventiven und repressiven Mittel auszuschöpfen, aber auch die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die neue Gefahrenlage anzupassen“, so der rechtspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid, MdL, nach der Berichterstattung der Landesregierung in der Sitzung des Rechtsausschusses.
Die mannigfaltige Presseberichterstattung über die zahlreichen bundesweiten Aktionen der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, die angekündigte „Gefängnis-Welle durch Klimaschutzaktivisten“ zum Gegenstand eines Berichtsantrages im Rechtsausschuss zu machen. Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Mainz konnte dieser jüngst behandelt werden und hat klar gezeigt, dass auch nach Ansicht der Landesregierung, mittlerweile Grenzen zum strafrechtlich relevanten Verhalten überschritten wurden. Zehn Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seien derzeit in Rheinland-Pfalz aktiv. Zwar seien derzeit keine Radikalisierungstendenzen erkennbar und die Schwerpunkte der Protestaktionen in Berlin und München zu sehen, aber Rheinland-Pfalz sei nunmehr auch unmittelbar betroffen, so das Innenministerium.
Für Stephan Wefelscheid ist mit der Mainzer Klima-Klebeaktion eine Grenze überschritten: „Es ist ein schmaler Grat zwischen erlaubten Versammlungen sowie freier Meinungsäußerung und strafrechtsrelevantem Verhalten. Die ‚Klimabewegung‘ muss aufpassen, dass sie nicht in Klimaextremismus abrutscht. Mit ihren aktuellen Handlungen zeigen diese ideologisierten Chaoten allerdings, welches Gefahrenpotenzial für das Funktionieren unserer Gesellschaft in ihnen steckt. Hier muss der Staat klar mit aller notwendigen Härte des Gesetzes reagieren. Denn da, wo Ideologien – unabhängig von der Wichtigkeit der dahinterstehenden Ziele – über Menschenleben gestellt werden und wo die Rechtsordnung bewusst mit Füßen getreten wird, ist ein entschiedenes Einschreiten des Staates notwendig. Hier brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten die volle Rückendeckung unseres Staates; hier darf sich kein blinder Fleck in unserer Gesellschaft entwickeln.“
Die Polizeigesetze sehen bundesweit die Möglichkeit des Präventivgewahrsams zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat vor. Doch gehen hier die Bundesländer höchst unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten vor. Ein Harmonisierungserfordernis der Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Höchstdauer der Präventivhaft (von zwei Tagen in Berlin bis zu zwei Monaten in Bayern), sieht die Landesregierung, anders als die Bundesinnenministerin Faeser ausweislich der Presseberichterstattung zur Innenministerkonferenz, hier aber nicht. Die nach § 17 Abs. 2 POG höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung von nicht mehr als sieben Tagen werde für Rheinland-Pfalz als ausreichend erachtet, Gespräche hierzu würden aktuell nicht geführt werden, so die Landesregierung in der jüngsten Ausschusssitzung. Die Bundesinnenministerin wirbt demgegenüber für eine Verständigung. „Wir FREIEN WÄHLER sehen hier den Bedarf einer deutlichen Anhebung der Höchstdauer der Präventivhaft, um auf die Gefahrenlagen der heutigen Zeit sachgerecht reagieren zu können. Eine Orientierung am bayrischen Modell hinsichtlich Dauer und Verlängerungsmöglichkeit sehen wir als sinnvoll und werden die dahingehende Modernisierung des POG in den Blick nehmen. Schnelles und entschlossenes Handeln ist hier geboten“, so Wefelscheid.