35. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Einzelplan 08 (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau)

Die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, wie anfällig unser System auf Energielieferengpässe reagiert. Doch die Lösung kann nicht sein, jetzt als Ersatz für das fehlende Gas und den wegbrechenden französischen Atomstrom auf die Kohle zurückzugehen und sich von allen Klimazielen zu verabschieden. Wir dürfen uns auch nicht langfristig in umfassende Abhängigkeit von anderen Energieexporteuren wie den Golfstaaten begeben. Wir müssen unbedingt jetzt unsere eigene Versorgungsfähigkeit herstellen! Die vorgelegte Wasserstoffstrategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Dass nun der Photovoltaik- und Windkraftausbau vorangetrieben werden soll, geht, bei aller handwerklicher Kritik, in eine grundsätzlich gute Richtung. Mit den im Haushalt vorgesehenen 250 Millionen für die kommunale Energiewende ist allerdings die Arbeit noch lange nicht getan. Es wird Zeit, dass wir anfangen, in neuen Größenordnungen zu denken. Denn, und das sagt uns sowohl die Wissenschaft als auch unser tägliches Erleben in den vergangenen Jahren: Wir haben nicht mehr unbegrenzt Zeit, der Klimawandel schreitet voran.

Doch außer Acht gelassen wird leider nach wie vor, dass unsere Energieinfrastruktur ohne Redundanzen und Speicherkapazitäten so nicht mehr lange funktionieren wird. Hier hat man über Jahre geschlafen und Investitionen gescheut. Wie vergangene Woche publik wurde, mussten 2021 bundesweit rund 5.800 Gigawattstunden Strom wegen mangelnder Netzkapazitäten abgeregelt und dafür rund 807 Millionen Euro Entschädigungszahlungen geleistet werden. Diese Rechnung zahlen mal wieder die Stromkunden.

Wir brauchen endlich Speicherkapazitäten, mit denen sich die Überkapazitäten auffangen und zu geeigneter Zeit einspeisen lassen. Das entlastet die Netze, stellt Grundlastfähigkeit für regenerative Energieträger her und macht somit konventionelle Energieträger überflüssig. Und damit kann auch der Strompreis wieder auf ein realistisches Maß sinken. Konkret fordern wir daher Mittel für Erforschung und Errichtung von Kurzfrist-Energiespeichern mit zunächst drei Millionen Euro für 2023 und fünf Millionen Euro für 2024. Das geht im Übrigen Hand im Hand mit dem Ausbau und der Modernisierung unserer Netzinfrastruktur, insbesondere auf Verteilnetzebene.

Schon im Frühjahr berichtete der SWR, dass in Rheinland-Pfalz nur eine Ladesäule auf 26 E-Autos kommt, im Bundesschnitt sind es eine pro 23 Fahrzeuge. Unsere Nachbarbundesländer sind da wesentlich weiter, hier besteht akuter Nachholbedarf. Doch auch wenn nun Ladesäulen zugebaut und gefördert werden, braucht es auch eine hinreichende Netzinfrastruktur, welche die enormen benötigen Ladeströme zusätzlich zur allgemein steigenden Stromnachfrage auch durch Wärmepumpen und dergleichen zu bewältigen vermag. Wir visieren als Impulsförderung dafür jeweils fünf Millionen Euro pro Jahr an. Absehbar werden wir sonst nicht nur bei der Aufnahme des Stroms in das Netz, sondern auch bei der Bereitstellung für die Verbraucher Probleme haben.

Elementar für das Funktionieren unsers Landes ist neben der Energie auch die Funktionstüchtigkeit unseres Verkehrsnetzes. Daher ist der Neubau einer der wichtigsten Brücken unseres Landes, der Pfaffendorfer-Brücke in Koblenz, ein Projekt mit besonderer Bedeutung. Doch, wie es leider bei vielen Bauprojekten der vergangenen Jahre der Fall ist, sind die Kosten enorm gestiegen, und zwar zuletzt kalkuliert auf 180 Millionen Euro. Die ursprünglich angesetzte Landesförderung wird diesem Betrag nicht mehr gerecht, dabei sollte das Land gerade wegen der überregionalen Bedeutung dieser Brücke als Bestandteil der B49 der Stadt Koblenz angemessen zur Seite stehen. Wir fordern daher die Aufstockung der bestehenden Verpflichtungsermächtigung um 42 Millionen Euro, um den gestiegenen Kosten und der Verantwortung des Landes gerecht zu werden.

Der rheinland-pfälzische Tourismus braucht nach den mageren Corona-Jahren und den massiv gestiegenen Kosten im vergangenen Jahr neuen Schwung. Denn auch zuvor haben die Übernachtungszahlen über Jahre stagniert, ein wertvoller und traditionsreicher Wirtschaftszweig unseres schönen Landes bliebt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Daher beantragen wir, dass der Titel „Zuschüsse für Marketingmaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus“ deutlich aufgestockt wird. Da im Jahr 2019, das wir als Referenzjahr vor der Pandemie nehmen können, 26 Millionen Übernachtungen hatten, halten wir es für zielführend, pro Übernachtung einen Euro Landesförderung in diesen Titel zu stecken und so ein starkes Signal an unsere Tourismusbranche zu senden.

Dazu zählt auch, dass wir bislang verborgene Schätze heben. Dieses Frühjahr hatten wir für den Haushalt 2022 entsprechende Mittel gefordert, um neue Potentiale zu bergen. Über „Bordmittel“ wurde jetzt ein neues Förderprogramm gestartet. Es fußt genau auf unserem Ansatz, den wir hier eingebracht haben. FREIE WÄHLER wirken! Auch aus der Opposition. Zwar lehnt die Ampel unsere Anträge hier ab, übernimmt aber die Ideen und setzt sie um. Insofern appellieren wir auch an die zuständige Tourismus-Ministerin, dass neben den neuen Potentialen auch unser Tafelsilber aufpoliert wird. Dazu zählt auch die Pflege und der Atraditionsreicher Veranstaltungen wie etwa Rhein-in-Flammen im UNESCO-Weltererbe Oberes Mittelrheintal, die einen ebenso wichtigen Beitrag zu Übernachtungszahlen liefern, wie neue Konzepte und Events!

Dass der Wolf sich in Zukunft zunehmend in Rheinland-Pfalz ausbreiten wird, bestätigte die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Mit dieser Ausbreitung ist aber die berechtigte Sorge verbunden, dass die Weidewirtschaft, die Landwirtschaft und perspektivisch auch andere Branchen zunehmend mit den vom Wolf verursachten Problemen und Schäden konfrontiert sein werden. Blicken wir in andere Bundesländer, etwa Niedersachsen oder Brandenburg, so sehen wir, welche Entwicklung schon in wenigen Jahren möglich ist. Dem müssen wir zuvorkommen!

Im Rahmen des Wolfsgipfels im Sommer habe ich das direkte Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Konsens war, dass die Lage für die Weidetierhalter entweder bereits existenzbedrohend ist oder noch werden wird. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, Sicherheit zu schaffen und zumindest die notwendigen Herdenschutzmaßnahmen umfassend finanziell zu unterstützen. Daher hatten wir eine Aufstockung des dafür vorgesehenen Titels auf 750.000 Euro jeweils für 2023 und 2024 beantragt, um zumindest mit dem Ist-Stand gleichzuziehen. Indes ziehen wir unser Deckblatt zurück und unterstützen den Antrag der Ampel, da diese offenkundig die Antworten auf unsere Große Anfrage ebenfalls gelesen haben und sogar noch mehr Geld in den Haushalt einstellen wollen. Auch hier gilt: FREIE WÄHLER wirken. Wir unterstützen hier den Ampel-Antrag und ziehen unseren zurück. Perspektivisch fordern wir jedoch, diese Maßnahmen und auch Entschädigungszahlungen auf eine feste gesetzliche Basis zu stellen, um so den Betroffenen Rechts- und Planungssicherheiten zu geben. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem entsprechenden Bestandsmanagement vorbeiführen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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