28. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag Rheinland-Pfalz

Zu den Fakten: Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind enorm: Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert: Der Verbraucherpreisindex steigt im August 2022 um 7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt). Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats (Juli 2022: +35,7 %).  Die Haushaltsenergie verteuerte sich mit + 46,4 % besonders stark.

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im August 2022 um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenfalls stärker als die Gesamtteuerung. Damit hat sich der Preisauftrieb den sechsten Monat in Folge verstärkt. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst (Schnitt aller Erwerbstätigen, Kapitaleinkünfte ausgenommen) lag 2021 bei brutto 4100€ (49200€ p.a.) – Netto rund 2600€. Wie soll der durchschnittliche Bürger diese enormen Steigerungen noch stemmen? Erst recht, wenn man nicht zum Durchschnittsverdiener gehört, sondern trotz Vollzeitarbeit weit geringes Einkommen hat?

Die Meldungen verdichten sich, wonach es in der Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch wegen weggebrochener russischer Absatzmärkte, zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kommt. Auf die Problematik der Gaspreisumlage auf die Verbraucher nach § 24 Energiesicherungsgesetz hatte ich bereits vor der Sommerpause hier im Plenum hingewiesen. Mein Ansatz: Es wäre besser gewesen man hätte den Einkauf subventioniert, statt über die Umlage beim Endverbraucher zu gehen.  Aber wen interessiert schon, was ich sage. Bedeutsam ist ja, was unsere grünen Bundesminister sagen.

Schauen wir uns an, was der Bundesminister Robert Habeck sagt: Er sagte Mitte Juli 2022 gegenüber RND zur Atomdebatte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“. Da hat er in etwa so geirrt, wie mit seinen Ausführungen zur erzwungenen Betriebseinstellung aufgrund gestiegener Energiekosten. Die nunmehr allseits geführte Debatte um das für die Strompreisfindung zu beachtende Merit-Order-Prinzip zeigt die fachliche Fehleinschätzung des grünen Bundeswirtschaftsministeriums deutlich auf.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Ein „weiter so“ – Unterstützungspakete hin oder her – darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss die Hochpreisstrategie bei Energie ändern! Da führt kein Weg dran vorbei!

Nur es passiert nichts. Da kommt einem auch der Verdacht auf, dass die Ampel die Strategie möglichst hoher Energiepreise auch bewusst fährt, um Wirtschaft und Bürger zum Sparen zu zwingen. Die Grünen haben damit endlich erreicht, was sie immer wollten. Nur ich sage deutlich: Diese ‚Lenkungswirkung‘ der überhöhten Energiepreise lenkt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Normalverdiener an die Wand. Wer Energiesparen durch Firmeninsolvenzen erkauft, überspannt den Bogen und hat am Ende Splitter in den Händen!

Schauen wir uns an was die Bundesministerin Annalena Baerbock sagt: Die Bundesaußenministerin hat sich in der bereits viel zitierten Rede auf dem „Forum 2000“ zu der Frage der Sanktionen geäußert. Mir geht es nicht um den viel diskutierten Satz, wonach sie liefern möchte, egal was ihre deutschen Wähler denken. Das muss sie mit ihren Wählern klären. Nein, mir geht es um eine andere Passage: Mit Erlaubnis des Präsidenten, möchte ich zitieren:

„..Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Straße gehen werden und sagen: ‘Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen’. Und ich sage: ‘Ja ich weiß, und wir helfen euch mit Sozialmaßnahmen’, …“

Frage ist doch: Wer ist Wir?

Ich kann nur sagen, dass wir in der Stadt Koblenz erst am Montag wieder im Haushalts- und Finanzausschuss eine heftige Debatte über die Vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage geführt haben. Und es ging um die Frage der Gegenfinanzierung der Sozialleitungen Strichwort Steuererhöhungen. Dieser Satz „Wir helfen Euch mit Sozialmaßnahmen“ ist leicht gesagt. Hört sich ja auch gut an, nur die Details müssen die Verantwortlichen an der Basis austragen und ertragen.

Für uns FREIE WÄHLER ist daher klar: Bund und Land sind dringend gefordert echte, belastbare Antworten zu liefern, wie dieses grüne Ampelregierungsversprechen der Annalena Baerbock faktisch eingelöst wird. „Wir“, die Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, warten auf konkrete Lösungsvorschläge und hinreichende finanzielle Unterstützung. Die Zeit drängt.

Es gilt das gesprochene Wort.

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