Der vorliegende Antrag der AfD zeigt mal wieder, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen und Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist für einen zielführenden Diskurs das Aufstellen radikaler Gegenpositionen nicht hilfreich.
Uns FREIEN WÄHLERN ist schon seit Langem daran gelegen, dass die Regelungen, die an den Ländergrenzen mitunter stark variieren, vereinheitlicht werden. Denn die pandemischen Bedingungen machen an der Landesgrenze nicht halt, stark variierende Regelungen sorgen daher für Unverständnis, Wettbewerbsverzerrung und Unmut. Umso mehr begrüßen wir, dass die Landesregierung angekündigt hat, im Rahmen eines Stufenplans bereits ab morgen viele Einzelmaßnahmen anzupassen und, so fordern es auch wir im Antrag unter TOP 14, 2G im Einzelhandel abzuschaffen.
Auch in puncto Gastronomie will die Landesregierung eine Anpassung vornehmen und, wie wir uns auch den Forderungen der Gastwirte und Restaurantbesitzer angeschlossen hatten, von der 2G-Plus-Regel abrücken.
Ihre Forderungen von der AfD hingegen torpedieren den Versuch landesübergreifender Einheitlichkeit in der Coronabekämpfung und finden daher unsere Ablehnung. Darüber hinaus bietet Ihr Antrag auch nichts weiter an als die Aufhebung der derzeitigen Regeln. Es klingt gerade so, als wäre Corona bereits überstanden und die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall, auch wenn wir alle auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen und uns die derzeitige Entwicklung Mut macht.
Doch nach wie vor gilt es, praktikable und wirkungsvolle Maßnahmen an die Stelle der Regeln zu setzen, die nicht mehr der pandemischen Realität entsprechen. Darauf zielt auch unser Antrag ab, der unter TOP 14 zur Debatte steht. Hier fordern wir die Rücknahme von 2G im Einzelhandel, da die Impfung zwar nach wie vor einen guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisierung, nicht jedoch vor Ansteckungen bietet. Auf der anderen Seite jedoch bieten wir eine Maßnahme an, welche den derzeitigen Bedingungen Rechnung trägt. Wie eine Studie des Max-Planck-Instituts in Göttingen ergeben hat, schützen FFP2-Masken noch besser vor Ansteckung durch die Omikron-Variante als zuvor gegen Delta.
Doch da die Landesregierung die Kernforderungen unseres Antrages mit dem Stufenplan zur Umsetzung bringt, ziehe ich diesen hiermit im Namen meiner Fraktion zurück. Es freut mich außerordentlich, dass sich die Bundesländer nun endlich auf einen gemeinsamen Stufenplan verständigen konnten und die Phase der Maßnahmenbedingten Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel und der Gastronomie endlich beendet wird.
Abschließend bleibt mir nur, festzustellen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER den vorliegenden Antrag der AfD ablehnt, da er keinen Mehrwert für die Pandemiebekämpfung darstellt und die Akzeptanz und Einheitlichkeit der Regeln weiter beschädigen würde.