Stephan Wefelscheid

Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach werde die Überbrückungshilfe III Plus, die […]

Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg MAINZ. Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. Stephan Wefelscheid,

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sondersitzung zur Feststellung der Anwendbarkeit von §28a Abs. 1 bis 6 des Infektionschutzgegsetzes (IfSG) der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage an die Hand gegeben, nach der diese nun Corona-Regeln treffen kann. Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die dem Antrag ebenso wie SPD, Grüne,

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid zeigt: Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen / Umsetzung der Corona-Regeln hängt von der Akzeptanz der Beteiligten ab MAINZ. Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Im Landtag hatte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid nachgefragt, wie es um die Kontrolle der Um- und Durchsetzung von 3G-Regeln im Land steht. Die

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus

FREIE WÄHLER-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbepraxis des Umweltministeriums MAINZ. In einer Großen Anfrage forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zur Beantwortung der Werbepraxis des Umweltministeriums auf. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was der SWR anschließend noch tiefergehend hinterfragte: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund

MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum

MAINZ. „Angela Merkel hatte große Erfolge, vor allem die Bewältigung der Finanzkrise 2008 ist gegen alle Unkenrufe gelungen. Allerdings hat sie dann in der Folge alle weitere Politik auch mit einem „Fahren auf Sicht“ an der Tagespolitik und der Tagesstimmung in Deutschland orientiert – untermauert von fast täglichen Meinungsumfragen. Ein zielgerichtetes Steuern Deutschlands war das

MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Verlierer

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden