Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die Bekämpfungsmaßnahmen an. Die Bundes- und Landesregierungen haben wieder die Chance verpasst, den Sommer und Herbst für eine breit angelegte Bekämpfungsstrategie zu nutzen. Impfzentren hätten vorgehalten werden müssen, es fehlt bei Hausärzten und Impfbussen an ausreichendem Impfstoff“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, der als Landrat ein kommunales Testzentrum aufbaute und für die Errichtung des Impfzentrums in seinem Landkreis Verantwortung trug. „Wir haben eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit!“

Positiv bewertet die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass Ausgangssperren nicht mehr vorgesehen sind. „Das ist auch das Ergebnis unserer Klage gegen die Ausgangssperre in der Bundesnotbremse und die gewonnene Klage unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gegen die vom Land erzwungene Ausgangssperre im Eifelkreis Bitburg-Prüm“, bewertet Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz. „Gleiches sehe ich durch unseren ständigen Druck für die Durchführung von Weihnachtsmärkten. Mit der 3G-Regelung kommen wir auch ohne Verbote weiter. Es darf zu keinem weiteren Lockdown kommen!“ Wefelscheid ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Alle 2G-Regelungen führen zu Teil-Lockdowns, damit sind Ungeimpfte nicht nur ausgeschlossen, sondern sie fehlen auch dem Wirtschaftsleben! Dann müssen auch diesen Winter Überbrückungshilfen für die betroffenen Betriebe bereitgestellt werden. Das fängt in der Veranstaltungsbranche an, in der jetzt aus Angst schon Veranstaltungen abgesagt werden, und hört bei den Verkehrsunternehmen auf, die absehbar auch für 2022 Corona-Hilfen benötigen. Hier muss die Ministerpräsidentin ganz schnell den betroffenen Branchen mitteilen, mit welchen finanziellen Hilfen diese rechnen können. Denn die Akzeptanz für kommende Corona-Maßnahmen wird auch daran hängen, wie der Staat mit den durch diese Corona-Maßnahmen finanziell betroffenen Unternehmern umgeht.“

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